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Nachrichten
30.07.2010 |

Rechtsschutz nach Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien

Das BVerfG hat das Rechtsschutzinteresse eines Gefangenen nach der Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien bejaht. … mehr
30.07.2010 |

Fußballfans dürfen keine Getränkedosen mit auf die Reise nehmen

Das OVG Schleswig hat eine Gefahrenabwehrverfügung bestätigt, wonach Fußballfans des FC Hansa Rostock in den DB-Sonderzug zum Spiel gegen den FC Rot-Weiß Erfurt am 01.08.2010 Getränke weder in Glasflaschen noch in Getränkedosen mitnehmen dürfen. … mehr
30.07.2010 |

Eilantrag gegen Rauchverbot: Teilerfolg für Gastwirtin

Einen teilweisen Erfolg erzielte eine Gastwirtin mit ihrem Eilantrag beim VG Neustadt gegen eine von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erlassene Anordnung nach dem rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz. … mehr

 

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Lexikon Arbeitsrecht

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Lexikon Arbeitsrecht,
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