Lärmschutzbereiche für Verkehrsflughäfen Hannover-Langenhagen und Bremen

Das Kabinett hat die Niedersächsische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen und die Niedersächsische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen beschlossen. … mehr

Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter in Kommunalverwaltung

Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Beamten der früheren nordrhein-westfälischen Versorgungsämter nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen sind, die seit der Auflösung der Versorgungsämter für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. … mehr

Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach Fremdrentengesetz

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß ist. … mehr

Kein Baustopp für Euregio-Outlet-Center in Ochtrup

Das VG Münster hat den Antrag der Stadt Gronau abgelehnt, die vom Landrat des Kreises Steinfurt erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung des Euregio-Outlet-Center in Ochtrup vorläufig außer Kraft zu setzen. … mehr

Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss des Fernradwegs Lahntal aufgehoben

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss des Fernradwegs Lahntal im Abschnitt zwischen Geilnau und Laurenburg rechtswidrig ist, weil der Landesbetrieb Mobilität das Vorhaben nicht als Planfeststellung für die angebliche Änderung von zwei Kreisstraßen hätte genehmigen dürfen. … mehr

Eilantrag des Vereins "Einladung zum Paradies" abgelehnt

Das VG Düsseldorf hat den Eilantrag des antragstellenden Vereins "Einladung zum Paradies" abgelehnt, so dass die Nutzung von Räumlichkeiten in Mönchengladbach als Gebets- und Unterrichtsraum weiterhin untersagt bleibt. … mehr

Grünes Licht für Hilfe für griechische Banken

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfebestimmungen eine Regelung zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten in Griechenland durch den Finanzstabilisierungsfonds (FSF) genehmigt. … mehr

Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen war vor dem BVerfG erfolglos. … mehr

Politische Einigung über EU-Finanzaufsicht

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben sich am 02.09.2010 eine Einigung über eine europäische Finanzaufsicht erzielt. … mehr

Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Begrenzung der Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam ist. … mehr

Stadt Trier darf im Stadtteil Mariahof wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinde in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben darf, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen einmalige Beiträge zu zahlen haben. … mehr

Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg gegen die Entscheidung des BVerwG zur Beurteilung der Zugehörigkeit zum Kreis der Kollektivverfolgten nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Schulwegkosten bei privater Volksschule

Der BayVGH hat entschieden, dass der Freistaat Bayern nicht verpflichtet ist, dem Träger einer privaten Grundschule die Kosten für die Schülerbeförderung vom Wohnort zur Schule zu erstatten. … mehr

Schulwegkosten bei Taxifahrt zum Gymnasium

Der BayVGH hat die Erstattung von Fahrtkosten für die Benutzung eines Taxis zum Besuch einer weiter entfernten Förderklasse für Hochbegabte abgelehnt. … mehr

EuGH-Vorlage zum "Führerscheintourismus"

Der BayVGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine im EU-Ausland ab dem 19.01.2009 ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland gilt, wenn dem Betroffenen früher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist? Die Entscheidung des EuGH ist für einen beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Fall von Bedeutung. … mehr

Fahrerlaubnisentzug bei Nichteinhalten von Gesundheitskontrollen

Der BayVGH hat entschieden, dass ein Fahrer, der Fahrerlaubnisauflagen nicht befolgt, damit rechnen muss, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht. … mehr

Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig

Der BayVGH hat entschieden, dass die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter für die Dauer eines Jahres zulässig ist, wenn ein qualifizierter Rotlichtverstoß begangen wird und der Fahrer nicht ermittelt werden kann. … mehr

Zulässigkeit von Spielautomaten außerhalb von Spielhallen in Gaststätten

Das VG Gießen hat entschieden, dass das Aufstellung von mehr als drei Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig ist. … mehr

Ruhen der Jagd aus Gewissensgründen?

Das BVerwG hat entschieden, dass der Frage, ob der Inhaber eines Eigenjagdreviers aus Gewissensgründen Befreiung von der Jagdpflicht verlangen kann, keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist. … mehr

Bundesrat fordert besseren Datenschutz für "Google Street View"

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates soll das Bundesdatenschutzgesetz im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Geoinformationen wie bei "Google Street View" um eine neue Bestimmung ergänzt werden. … mehr

Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren

Das BVerfG hat erneut deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Bevollmächtigter mit einer Missbrauchsgebühr rechnen muss. … mehr

EU-Kommission weitet Schwarze Liste verbotener Fluglinien aus

Die Europäische Kommission hat die Liste der Luftfahrtunternehmen um zwei ghanaische Fluggesellschaften aktualisiert, denen der Betrieb in der EU untersagt ist. … mehr

Weiterer Verhandlungstermin für September 2010

Das BVerwG hat in Ergänzung zu seiner Terminvorschau für den Monat September 2010 einen weiteren Verhandlungstermin für den 23.09.2010 bekannt gegeben. 11.15 Uhr - BVerwG 2 C 28.09 - W. … mehr

Bundeskabinett beschließt Luftverkehrsteuer‎

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2010 im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. … mehr

Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend rechtmäßig

Das BVerwG hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. … mehr

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Das VG Neustadt hat die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt. … mehr

Keine Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Saarbrücker Stadtrats durch CiTi.TV

Das OVG des Saarlandes hat entschieden, dass öffentliche Sitzungen des Stadtrats Saarbrücken nicht zum Zweck der Berichterstattung aufgezeichnet werden dürfen. … mehr

Bundesregierung will keine kleineren Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger

Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Dies schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. … mehr

"Stadtmöblierung" in Mainz gestoppt

Das VG Mainz hat in einem Eilverfahren das Vergabeverfahren zur neuen "Stadtmöblierung" in der Stadt Mainz einstweilen gestoppt. … mehr

Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Heilpraktikererlaubnis

Das VG Trier hat entschieden, dass jemand, der – ohne Arzt zu sein – Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedarf. … mehr

Terminbericht des BSG Nr. 46/10 (zur Terminvorschau Nr. 46/10)

Der 4. Senat des BSG berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 30.08.2010 aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. … mehr

Neubau eines Studentenwohnheims zulässig

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die von benachbarten Wohnungseigentümern angefochtene Baugenehmigung der Stadt Freiburg für den vom Studentenwerk Freiburg geplanten Neubau eines Studentenwohnheims in Freiburg-Stühlinger weiterhin sofort vollzogen werden darf. … mehr

Parlament Schleswig-Holstein muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern

Das Schleswig-Holsteinische LVerfG hat entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27.09.2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. … mehr

Zulässigkeit von kommerziellen Veranstaltungen türkischer Hochzeitsfeste in Gewerbegebiet

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig ist. … mehr

Schaustellerin der Kuseler Herbstmesse unterliegt im Eilverfahren

Das VG Neustadt hat den Eilantrag einer Schaustellerin, die eine neue Entscheidung der Stadt Kusel über die Zulassung ihres Fahrgeschäfts zur Kuseler Herbstmesse 2010 gerichtlich durchsetzen wollte, abgelehnt. … mehr

Freie Schule Tecklenburger Land muss vorläufig ohne Grundschule starten

Das VG Münster hat es abgelehnt, die Bezirksregierung Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Genehmigung, hilfsweise vorläufige Genehmigung zum Betrieb der Freien Schule Tecklenburger Land der Primarstufe (Grundschule) als private Ersatzschule zu erteilen. … mehr

"Gedenkmarsch für Samuel" darf stattfinden

Das VG Gießen hat auf die Eilanträge zweier Veranstalter hin ein Versammlungsverbot der Stadt Marburg außer Vollzug gesetzt, so dass die für den 28.08.2010 geplante Kundgebung "Gedenkmarsch für Samuel" wie angemeldet stattfinden kann. … mehr

Eilverfahren gegen Sperrzone für Mitführen von Alkohol anlässlich Winzerfest erfolgreich

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die von der Stadt Wiesloch anlässlich des Winzerfestes rund um die Uhr angeordnete Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke rechtswidrig ist. … mehr

Beseitigung von Solaranlagen in Speyerer Altstadt

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Eigentümer zweier Wohngebäude in der Speyerer Altstadt die auf den Dächern seiner Anwesen installierten Solaranlagen nur teilweise wieder entfernen muss. … mehr

Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

Das BVerwG hat entschieden, dass der Staat in Fällen, in denen er die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen auf private Kontrollstellen überträgt, diesen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen darf, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. … mehr

Behandlung nach Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Das BVerwG hat entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist. … mehr

Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis

Nach einem Urteil des Hessischen VGH ist die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) erlaubnispflichtig. … mehr

Terminvorschau des BVerwG bis Ende September 2010

Das BVerwG hat die für den Monat September 2010 vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen bekannt gegeben. I. … mehr

Verbot für gefährliche Chemikalien ausgedehnt

Eine neue EU-Regelung, die die Europäische Kommission am 26.08.2010 auf den Weg gebracht hat, sieht vor, dass Umwelt und Gesundheit künftig weniger gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sein werden. … mehr

Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle

Das OLG Düsseldorf hat eine Geldentschädigung für eine nach Auffassung eines Häftlings menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn abgelehnt. … mehr

BVerfG stärkt Stellung des Europäischen Gerichtshofs

Das BVerfG hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass das Urteil des EuGH zur Befristung von Arbeitsverträgen ("Mangold-Urteil") keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung darstellt. … mehr

Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Vater eines Erstklässlers keinen Anspruch darauf hat, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann. … mehr

Mehr Datenschutz am Arbeitsplatz

Das Kabinett hat am 25.08.2010 einen Gesetzentwurf zum Schutz der personenbezogenen Daten von Bewerbern und Beschäftigten im Arbeitsverhältnis beschlossen. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 48/10

Der 11. Senat des BSG beabsichtigt, am 08.09.2010 über drei Revisionen aus dem Rechtsgebiet der Arbeitsförderung (SGB III) nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden. … mehr

Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Kostenbescheid für polizeiliche Ingewahrsamnahme

Das BVerfG hat entschieden, dass die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig ist. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 47/10

Der 5. Senat des BSG beabsichtigt, am 07.09.2010 über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung und über die Aufrechterhaltung von drei Vorlagen zum BVerfG zur Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs für Bezugszeiten nach 1998 zu entscheiden. … mehr

Keine Dienstzeitverlängerung für Leitenden Oberstaatsanwalt

Das Schleswig-Holsteinische OVG hatte zu entscheiden, ob ein Leitender Oberstaatsanwaltes verlangen kann, dass sein Eintritt in den Ruhestand über die Regelaltergrenze von 65 Lebensjahren hinausgeschoben wird. … mehr

Früherer Präsident des BSG Reiter wird 80 Jahre alt

Prof. Dr. Heinrich Reiter, Präsident des BSG a.D., feiert am 27.08.2010 seinen 80. Geburtstag. … mehr

Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die ARGE zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet ist, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. … mehr

Ethylen-Pipeline Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung kann sofort vollzogen werden

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten ist. … mehr

Schulrektor erringt Teilerfolg im Streit um Stellenbesetzung

Ein durch die Schulstreikaktion vom 03.06.2010 betroffener Rektor einer Schule in Elmshorn hat in einem gerichtlichen Eilverfahren vor dem VG Schleswig einen formellen Teilerfolg errungen. … mehr

Anspruch auf Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine ehemalige Lehramtsreferendarin für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber nachzuversichern ist. … mehr

Novellierung des Niedersächsischen Hundegesetzes

Das Niedersächsische Kabinett hat einen Entwurf für die Novelle des bestehenden Niedersächsischen Hundegesetzes beschlossen. Dem Kabinettsbeschluss folgt jetzt die Verbandsanhörung. … mehr

Jagdscheinentzug wegen Schuss auf entlaufene Kuh

Der BayVGH hat entschieden, dass einem Jäger, der auf eine entlaufene Kuh schießt, der Jagdschein zu entziehen ist. … mehr

Erneute Fahrprüfung bei nicht verlängertem Busführerschein

Der BayVGH hat entschieden, dass ein Bus- oder LKW-Fahrer, der seinen Führerschein nicht vor Ablauf verlängern lässt, im Neuerteilungsverfahren gegebenenfalls eine erneute Fahrprüfung absolvieren muss. … mehr

Unzulässige Aufstellung eines Baugerüsts auf öffentlicher Verkehrsfläche

Der BayVGH hat entschieden, dass ein Baugerüst, das auf einer Verkehrsfläche aufgestellt ist, entfernt werden muss. … mehr

Kein Einsatz eines Luftsicherheitsassistenten mit Grünblindheit zur Gepäckkontrolle

Der BayVGH hat entschieden, dass ein Luftsicherheitsassistent mit Grünblindheit nicht zur Gepäckkontrolle an Flughäfen eingesetzt werden kann. … mehr

Baugenehmigung für Wettannahmebetrieb

Das VG Neustadt hatte über die baurechtliche Zulässigkeit eines Wettannahmebetrieb im Mischgebiet zu entscheiden. … mehr

Bindung an Zustimmung zur Widmung auch noch nach 15 Jahren

Der BayVGH hat entschieden, dass die Zustimmung zu einer Widmung auch nach 15 Jahren noch bindet. … mehr

Nachbar verliert Eilverfahren gegen 33m hohen Mobilfunkmast

In der Gemeinde Rimbach im Landkreis Cham ist ein Nachbar im Eilverfahren gegen einen 33 m hohen Mobilfunkmast auf dem etwa zehn Meter entfernten Nachbargrundstück vor dem BayVGH gescheitert. … mehr

Landschaftsschutzverordnung "Inntal Süd" für unwirksam erklärt

Der BayVGH hat entschieden, dass die Landschaftsschutzgebietsverordnung "Inntal Süd" des Landkreises Rosenheim wegen formeller Fehler unwirksam ist. … mehr

WDR kann Vertrag über neue Talkshow mit Günther Jauch unterzeichnen

Das VG Köln hat den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen. … mehr

Begutachtung eines Hundes auf Gefährlichkeit

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass über die Gefährlichkeit eines Hundes, der an mehreren Beißvorfällen beteiligt war, ein Gutachten eingeholt werden darf. … mehr

Zeckenbiss nicht als Dienstunfall anerkannt

Das VG Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall begehrt hatte. … mehr

Greifvogelschau in Cochem-Zell: Behördliche Auflagen außer Vollzug

Das VG Koblenz hat die behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten bei der Greifvogelschau in Cochem-Zell betreffen, einstweilen außer Vollzug gesetzt. … mehr

Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen kann, wenn das anwaltliche Einkommen den Beitrag nur gering übersteigt. … mehr

Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes verfassungswidrig ist. … mehr

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

Das BVerwG hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. … mehr

Berücksichtigung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts bei Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe

Das BVerwG hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte. … mehr

Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Polizei einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes mit der Begründung untersagen darf, dass bei der Veröffentlichung eine Enttarnung der Beamten droht. … mehr

Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg

Der BGH hat entschieden, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben musste, die Zeugen Schneiderhan und Wichert dem Zeugen Dr. … mehr

Prüfung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen ist; in einem späteren Einbürgerungsverfahren ist eine solche Prüfung nicht zu wiederholen. … mehr

Rückwirkung im Steuerrecht III: Fünftel-Regelung teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

Kriterien für Anerkennung als kirchliche Stiftung

Das VG Gießen hat die Klagen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf Anerkennung zweier kirchlicher Stiftungen abgewiesen. … mehr

EU-Kommission: Griechenland kann zweite Kredit-Tranche bekommen

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Auszahlung der zweiten Darlehenstranche der Euroraum-Mitgliedstaaten an Griechenland gegeben, da die Bedingungen erfüllt seien. … mehr

Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit

Das VG Mainz hat entschieden, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen zu Recht während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen hat. … mehr

Moratorium über noa bank GmbH & Co. KG angeordnet

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.08.2010 gegenüber der noa bank GmbH & Co. KG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. … mehr

Neue Gasnetzzugangsverordnung für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2010 die neue Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. … mehr

Rauchverbot in Gaststätten: Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz

Der BayVGH hat entschieden, dass die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz selbst keine Rechtsnorm sind, so dass sie nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden können. … mehr

Neuer Entschädigungsanspruch gegen den Staat

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen. … mehr

Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist. … mehr

Keine weiteren Fahrgeschäfte beim Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Bad Kreuznach keine weiteren Fahrgeschäfte zum Jahrmarkt 2010 zulassen muss. … mehr

Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel

Das VG Darmstadt hat den Eilantrag der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf Zulassung eines "Nachrückers" in den Kreisausschuss abgelehnt. … mehr

Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein eingestellt

Das Disziplinarverfahren gegen die Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein wegen des Verdachts des Blutdopings ist durch die Bundespolizeiakademie eingestellt worden. … mehr

Beförderungsstellen für Richter und Staatsanwälte

Angesichts der erheblichen Zahl an Beförderungsstellen für Richter und Staatsanwälte in den 16 Landesjustizverwaltungen und der – verglichen damit – geringen Zahl von abgeordneten Richtern und Staatsanwälten teilt die Bundesregierung die Bewertung der Abordnungspraxis durch die Fraktion Die Linke nicht. … mehr

Bessere Überwachung von Finanzkonglomeraten

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Regeln zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten zu überarbeiten. … mehr

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Nach Auskunft der Bundesregierung werden bei der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auch verbraucherrechtliche Themen (Missbrauch von Rufnummern, unlauterer Telefonwettbewerb) aufgegriffen werden. … mehr

Kein Anspruch des Nachbarn auf Toiletten mit Komfort

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betreiber einer Gaststätte keinen Anspruch darauf hat, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen. … mehr

Bauarbeiten an St. Gereon in Köln gestoppt

Das VG Köln hat die Bauarbeiten an zwei Häusern in der unmittelbaren Nachbarschaft von St. Gereon gestoppt, da die Baugenehmigung unter anderem gegen das Höhenkonzept der Stadt Köln verstößt. … mehr

NPD darf in Ludwigshafen unter Auflagen demonstrieren

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die vom NPD-Kreisverband Ludwigshafen für den 14.08.2010 geplante Demonstration unter Auflagen stattfinden darf. … mehr

Eilantrag von 21 Gemeinderäten auf Durchführung einer Sondersitzung erfolglos

Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag von 21 Gemeinderäten auf Durchführung einer Sondersitzung zur Fusion der Sparkasse Ettlingen und der Sparkasse Karlsruhe abgelehnt. … mehr

Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro-Köln" Veranstaltung war rechtswidrig

Das VG Köln hat festgestellt, dass verschiedene Polizeimaßnahmen gegen zwei Gegendemonstranten bei einer Anti-Islam Kundgebung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig waren. … mehr

Kostenbeiträge für Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Jugendämter in Niedersachsen für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe einer Satzung bedürfen. … mehr

Zurückstellung vom Grundwehrdienst für duales Studium

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Wehrpflichtiger wegen des Besuchs der Dualen Hochschule Baden-Württemberg vom Wehrdienst zurückzustellen ist. … mehr

Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Abgeordnetenpauschale waren vor dem BVerfG erfolglos. … mehr

Kindergeld: Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig ist. … mehr

91 Millionen Euro Geldbuße gegen Kesselhersteller

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 91 Millionen Euro gegen die Alstom Power Systems GmbH, Mannheim, und gegen zwei ehemalige Geschäftsführer wegen Kundenzuteilungs-, Quoten- und Preisabsprachen bei Großdampferzeugern verhängt. … mehr

Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat nach Abschluss der Ressortabstimmung am 12.08.2010 seinen Entwurf zur Änderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) an die Bundesländer und die Verbände versandt. … mehr

Slowakisches Votum zu Griechenlandhilfe

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat die Entscheidung des slowakischen Parlaments gegen eine Beteiligung an Darlehen für Griechenland bedauert. … mehr

Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Durchführung von Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21" nicht verhindert werden kann. … mehr

Nachbarn des "Heide-Parks" nicht von unzumutbarem Lärm betroffen

Das Niedersächsische OVG hat einen Normenkontrollantrag von Anwohnern gegen die Änderung von Bebauungsplänen zurückgewiesen, mit denen insbesondere das Lärmgeschehen im "Heide-Park Soltau" geregelt wird. … mehr

Verjährung bei Betriebsprüfungen

Das Bayerische LSG hat entschieden, dass die Verjährungshemmung für Betriebsprüfungen endet, wenn der Geprüfte einen Abschluss der Prüfung erkennen kann, regelmäßig also mit der Schlussbesprechung. … mehr

Keine Zulassung weiterer Fahrgeschäfte für Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010

Das VG Koblenz hat vier weitere Eilanträge von Schaustellern, die eine Zulassung ihrer Fahrgeschäfte (zwei Autoskooter, Breakdancer und ein weiteres Fahrgeschäft) zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 gerichtlich durchsetzen wollten, abgelehnt. … mehr

Durchsuchung von Räumen des Vereins "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V."

Das Hamburgische OVG hat die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Vereins "Taiba" und der Wohnungen u.a. … mehr

Innenbehörde verbietet Arabisch-Deutschen Kulturverein "Taiba"

Die Behörde für Inneres Hamburg hat mit sofortiger Wirkung den "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V." verboten. … mehr

Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber

Der BayVGH hat das Urteil des VG Ansbach zum Kutschenfahrverbot in Rothenburg überwiegend bestätigt und im Übrigen aufgehoben. … mehr

Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis

Am 01.11.2010 wird der neue Personalausweis eingeführt, nunmehr stehen auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest. … mehr

Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr

Ehemalige DDR-Grundstücke: Ausschluss nicht auffindbarer Miterben verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds für verfassungsgemäß erklärt. … mehr

Kein Anspruch auf Beförderung zu Ferien-Kindestagesstätte

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Kind, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, die Beförderung dorthin nicht vom Landkreis verlangen kann. … mehr

Keine förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Zulässigkeitsprüfung einzelner Bauvorhaben

Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen abgelehnt. … mehr

DAV mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen SWIFT-Abkommen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen, welches mittlerweile vom Europäischen Parlament gebilligt worden ist. … mehr

Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

Das BVerwG hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 31.08.2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das OVG Nordrhein- Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. … mehr

Striktes Rauchverbot in bayerischen Gaststätten rechtmäßig

Die Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. … mehr

Anerkennung des Amoklaufs von Winnenden als Dienstunfall?

Das VG Stuttgart hat der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen das Land Baden-Württemberg, das die Anerkennung des Amoklaufs am 11.03.2009 als Dienstunfall zurückgenommen hat, stattgegeben. … mehr

Richter kann Eintritt in Ruhestand nicht vorläufig aufhalten

Das VG Karlsruhe hat den Antrag eines Richters abgelehnt, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres zum 31.07.2010 anstehende Versetzung in den Ruhestand vorläufig aufzuschieben. … mehr

Dr. Martina Eppelt, Dr. Richard Häußler und Martin Brandt neue Richter am BVerwG

Richterin am OVG des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Martina Eppelt, Richter am BayVGH Dr. … mehr

Ausschluss des nichtehelichen Vaters von elterlicher Sorge

Das BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist. … mehr

Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Pflegekasse den Umbau eines Küchenfensters in eine behindertengerechte Terrassentür zu bezuschussen hat, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse nutzen kann. … mehr

Streit um Besichtigung von Herrenhaus Rantzau

Das VG Schleswig hat in dem Streit, ob Mitarbeiter des Kreises Plön das unter Denkmalschutz stehende Herrenhaus Rantzau zum Zwecke der Besichtigung bzw. … mehr

Teilerfolg für Polder Gegner

Das VG Freiburg hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung in Teilen rechtswidrig ist. … mehr

Neues EU-Kennzeichen für Bio-Produkte

In den Ländern der Europäischen Union gilt seit dem 01.07.2010 ein neues Biosiegel für vorverpackte Bio-Lebensmittel. Es ist Pflicht für Bio-Produkte aus den EU-Staaten. … mehr

Richter am BVerwG Groepper im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Juli 2010 ist Herr Richter am BVerwG Michael Groepper nach über 36-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 16-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. … mehr

Abkommen gegen Terrorismus-Finanzierung tritt in Kraft

Am 01.08.2010 ist das "Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program - TFTP)" (so genanntes SWIFT-Abkommen) in Kraft getreten. … mehr

Rechtsschutz nach Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien

Das BVerfG hat das Rechtsschutzinteresse eines Gefangenen nach der Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien bejaht. … mehr

Fußballfans dürfen keine Getränkedosen mit auf die Reise nehmen

Das OVG Schleswig hat eine Gefahrenabwehrverfügung bestätigt, wonach Fußballfans des FC Hansa Rostock in den DB-Sonderzug zum Spiel gegen den FC Rot-Weiß Erfurt am 01.08.2010 Getränke weder in Glasflaschen noch in Getränkedosen mitnehmen dürfen. … mehr

Eilantrag gegen Rauchverbot: Teilerfolg für Gastwirtin

Einen teilweisen Erfolg erzielte eine Gastwirtin mit ihrem Eilantrag beim VG Neustadt gegen eine von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erlassene Anordnung nach dem rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz. … mehr

Psychotherapeut wegen Verstoßes gegen Verbot sexueller Kontakte zu Patienten verurteilt

Das VG Gießen hat einen 75jährigen Psychologen, der in eigener Praxis in Hessen als Psychotherapeut mit Kassenzulassung niedergelassen ist, wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 3.500 Euro auferlegt. … mehr

Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst bei Studenten der Dualen Hochschule

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. … mehr

Polizeiliche Maßnahmen bei Veranstaltung der "Stallhaus Germania" in Knittlingen teilweise rechtswidrig

Das VG Karlsruhe hat die teilweise Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen in Bezug auf eine Veranstaltung der rechten Gruppierung "Stallhaus Germania" am 10.05.2008 bei Knittlingen festgestellt. … mehr

Keine weitere Kürzung des Wohngelds

Die Ressorts haben sich im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Vorschlag des Bundesbauministeriums geeinigt, die Heizkostenkomponente beim Wohngeld zu streichen, aber darüber hinaus keine weitere Kürzung des Wohngelds vorzunehmen. … mehr

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen BAföG-Erhöhung an

Der Bundesrat will die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der BAföG-Regelsätze nicht mittragen und ruft deshalb den Vermittlungsausschuss an. … mehr

Baustopp für Ausbau des Hafens Köln-Godorf bestätigt

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist. … mehr

"Bull- Riding" bleibt beim 5. Kölner Rodeo & Country-Weekend erlaubt

Das VG Köln hat das von der Stadt Köln verfügte Verbot des "Bull- Riding" beim 5. Kölner Rodeo & Country Weekend, das am 31.07. und 01.08.2010 auf der Rennbahn in Köln-Weidenpesch stattfinden wird, vorerst außer Kraft gesetzt. … mehr

Streit um Hundehandel im Rhein-Lahn-Kreis

Das VG Koblenz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens im Rhein-Lahn-Kreis die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel untersagt wird, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr