Lärmschutzbereiche für Verkehrsflughäfen Hannover-Langenhagen und Bremen

Das Kabinett hat die Niedersächsische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen und die Niedersächsische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen beschlossen. … mehr

Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter in Kommunalverwaltung

Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Beamten der früheren nordrhein-westfälischen Versorgungsämter nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen sind, die seit der Auflösung der Versorgungsämter für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. … mehr

Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach Fremdrentengesetz

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß ist. … mehr